Leben wir in einem Rechtsstaat oder in einem Richterstaat?
Auf den folgenden Seiten finden Sie meinen Bericht über ein Zivilverfahren, mit dem ich auf die Missstände im so genannten Rechtsstaat Österreich hinweisen möchte.
In einem Rechtsstaat sind die Richter verpflichtet, Recht zu sprechen. Solange sie die uneingeschränkte Macht haben, frei zu entscheiden, ob sie Gesetze anwenden oder auslegen, leben wir in einem Richterstaat und nicht in einem Rechtsstaat, in dem die bürgerlichen Rechte geschützt sind.
Recht haben und Recht bekommen ist bekanntlich nicht dasselbe. Ob man Recht hat, bestimmen die Gesetze, ob man Recht bekommt, bestimmen die Richter.
|
